feat: Sozialhilfe-Modul mit Nachforderungs-Tracker und Fristpruefung

Etappe 5. Bildet das laufende Verfahren beim Bezirk Oberfranken ab.

Rechtsbehelfsfrist: § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB, danach § 64
Abs. 3 SGG - hier verschieben Wochenende und Feiertag das Fristende auf
den naechsten Werktag. Das ist genau umgekehrt zu den Betreuerfristen,
wo bewusst nicht verschoben wird, und deshalb liegt die Feiertagsliste
getrennt.

Zwei bayerische Sonderfaelle, die haeufig falsch gemacht werden:
Mariae Himmelfahrt verschiebt NICHT (Art. 1 Abs. 1 S. 2 BayFTG - der
Feiertag gilt nur in ueberwiegend katholischen Gemeinden, Bayreuth ist
keine), und der Buss- und Bettag ist in Bayern seit 1995 kein Feiertag
mehr. Beide erzeugen stattdessen einen ausdruecklichen Hinweis, damit
man die Frist im Zweifel selbst nachrechnet. Der Rechenweg wird als
Schrittliste ausgegeben.

Heimkosten: Der Dashboard-Agent hatte einen fachlichen Widerspruch
gefunden - der einrichtungseinheitliche Eigenanteil auf der Heimrechnung
ist bereits um die Leistung der Pflegekasse gekuerzt. Wird sie zusaetzlich
als Deckung erfasst, entsteht eine Doppelzaehlung von ueber tausend Euro
im Monat. Das Modul rechnet jetzt ausdruecklich nach der Lesart
EIGENANTEIL_NETTO, fuehrt die Pflegekassenleistung nur nachrichtlich mit
und warnt, wenn sie doch belegt ist. Die Oberflaeche sagt auf einer
eigenen Karte, was hier gegen was gerechnet wird.

Die Schonvermoegens-Bewertung liefert Argumentationshilfen zum
Uebernehmen, keine Automatik - die Einordnung obliegt dem Traeger und
gegebenenfalls dem Sozialgericht. Das steht an jeder dieser Karten.

Alle jaehrlich veraenderlichen Betraege stehen an einer Stelle mit
Stand-Datum und Prueftermin. Die Bekleidungspauschale bewusst ohne Zahl:
sie ist regional und steht im Bescheid.

46 Tests.

Etappe: 5
Phase: Behoerde
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Florian Wilde
2026-08-22 06:22:05 +02:00
parent e7006c894e
commit d35e24f830
11 changed files with 2745 additions and 2537 deletions
+243
View File
@@ -0,0 +1,243 @@
# Schema-Wünsche aus Etappe 5 „Behörde“
Das Schema wurde nicht angefasst. Was beim Bauen des Sozialhilfemoduls
gefehlt hat, steht hier — nach Dringlichkeit sortiert, jeweils mit dem
Behelf, der jetzt an seiner Stelle steht.
---
## 1. `Heimkostenmonat`: Kostenseite und Deckungsseite überschneiden sich — wichtig
Dieselbe Sache wie Punkt 1 in `docs/schema-wuensche/dashboard.md`, hier aus
Sicht des Moduls, das die Gegenüberstellung baut.
**Das Problem.** `pflegeEigenanteilCent` heißt „einrichtungseinheitlicher
Eigenanteil". Der ist definitionsgemäß **schon um die Pauschale der
Pflegekasse nach § 43 Abs. 2 SGB XI gekürzt**. Steht in derselben Zeile
zusätzlich `pflegekasseCent` als Deckung, wird dasselbe Geld zweimal
gezählt — die Deckungslücke fällt um die Pauschale zu klein aus, bei
Pflegegrad 3 um 1.319 Euro im Monat.
**Was ich entschieden habe.** Dieses Modul rechnet in der Lesart
`EIGENANTEIL_NETTO` (siehe Kopfkommentar in
`src/lib/sozialhilfe/heimkosten.ts`):
```
Bedarf = pflegeEigenanteil (netto, wie auf der Heimrechnung)
+ unterkunftVerpflegung + investitionskosten
+ ausbildungsumlage + zusatzleistungen
+ barbetrag + bekleidungspauschale
Deckung = leistungszuschlag + rente + sonstigeEinkuenfte
+ sozialhilfe + eigenmittel
Deckungslücke = Bedarf − Deckung
```
`pflegekasseCent` zählt **nicht** als Deckung. Der Wert wird als
`pflegekasseNachrichtlichCent` mitgeführt und angezeigt; ist er ungleich
null, gibt `heimkostenAuswerten()` einen Hinweis aus, der die
Doppelzählung erklärt. Das Formular belegt das Feld nicht mehr vor.
`leistungszuschlagCent` zählt dagegen **sehr wohl** als Deckung: Der
Zuschlag nach § 43c SGB XI mindert den Eigenanteil erst danach und steht
auf der Heimrechnung als eigene Abzugsposition.
Die Alternative — durchgängig den Bruttosatz erfassen — ist als Lesart
`PFLEGESATZ_BRUTTO` implementiert und getestet: Bei konsistenter Erfassung
kommen beide Lesarten auf dieselbe Deckungslücke. Benutzt wird sie in der
Oberfläche nicht, weil das Schema keinen Ort hat, um die Wahl zu
speichern.
**Wunsch, in dieser Reihenfolge:**
1. Den Kommentar am Feld schärfen, damit die Lesart im Schema steht und
nicht nur hier:
```prisma
/// NETTO: der einrichtungseinheitliche Eigenanteil, wie er auf der
/// Heimrechnung steht - bereits um § 43 Abs. 2 SGB XI gekuerzt, noch
/// nicht um den Leistungszuschlag. pflegekasseCent zaehlt deshalb NICHT
/// als Deckung, sondern nur nachrichtlich.
pflegeEigenanteilCent BigInt @default(0)
```
2. Wenn beide Lesarten gebraucht werden, ein Feld dafür — sonst muss jedes
Modul raten, was in der Zeile steht:
```prisma
enum Kostenlesart {
EIGENANTEIL_NETTO
PFLEGESATZ_BRUTTO
}
lesart Kostenlesart @default(EIGENANTEIL_NETTO)
```
3. Alternativ ein `heimrechnungGesamtCent`, das schlicht den
Rechnungsbetrag trägt; die Aufteilung wäre dann nur noch informativ und
die Summe könnte gegen sie geprüft werden.
**Verabredung bis dahin**: Wer `Heimkostenmonat` schreibt — dieses Modul,
das Dashboard, ein Import — trägt als `pflegeEigenanteilCent` den Netto-
Eigenanteil ein und lässt `pflegekasseCent` auf 0.
---
## 2. `Nachforderung.checklistenSchluessel` — wichtig
```prisma
/// Stabiler Schluessel aus src/lib/sozialhilfe/checkliste.ts.
/// Verhindert Dubletten beim erneuten Uebernehmen der Standardunterlagen.
checklistenSchluessel String?
@@unique([antragId, checklistenSchluessel])
```
**Warum**: `ausCheckliste: Boolean` merkt sich nur *dass* eine Zeile aus der
Checkliste kam, nicht *welche* Position. Um beim zweiten Aufruf des Panels
nicht dieselbe Unterlage noch einmal anzulegen, vergleicht
`nochNichtUebernommen()` derzeit über die **Bezeichnung** (kleingeschrieben,
getrimmt). Das reicht, solange niemand die Bezeichnung ändert — tut er es,
entsteht beim nächsten Übernehmen eine Dublette.
**Behelf**: Vergleich über die Bezeichnung in
`src/lib/sozialhilfe/checkliste.ts` und in `checklisteUebernehmen()`.
---
## 3. Rückkaufswert am Vertrag — wichtig
```prisma
model Vertrag {
// ...
rueckkaufswertCent BigInt?
rueckkaufswertStichtag DateTime? @db.Date
}
```
**Warum**: Die Bewertungsansicht stellt Vermögensposten und Verträge
nebeneinander. Ein Vermögensposten trägt seinen Wert über `Wertstand`,
ein Vertrag hat gar kein Wertfeld — nur `beitragCent`, und das ist die
Prämie, nicht der Wert. Verträge erscheinen deshalb ohne Betrag, und die
Summe „verwertbar“ ist unvollständig, solange nicht zu jeder Versicherung
zusätzlich ein Vermögensposten angelegt wurde.
Für das Sozialhilfeverfahren ist genau dieser Wert der entscheidende: Der
Träger fragt nach Rückkaufswerten, nicht nach Versicherungssummen.
**Behelf**: Die Bewertungsansicht zeigt nur Verträge, die überhaupt einen
Wert haben können (`MIT_RUECKKAUFSWERT` aus
`src/lib/vertraege/konstanten.ts`), und markiert sie mit „Wert noch nicht
ermittelt“. Wer den Betrag braucht, legt zusätzlich einen
`Vermoegensposten` mit `vertragId` und einem `Wertstand` an — dann wird der
Vertrag in der Liste ausgeblendet, damit die Summe nicht doppelt zählt.
---
## 4. `Bescheid.rechtsbehelfsbelehrungVorhanden` — mittel
```prisma
/// Ausdrueckliche Einschaetzung, nicht aus der Fristlaenge abgeleitet.
rechtsbehelfsbelehrungVorhanden Boolean @default(true)
rechtsbehelfsbelehrungBemerkung String?
```
**Warum**: Ob die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG gilt, ist eine bewusste
Einschätzung mit Begründung („die Belehrung nennt die falsche Behörde“).
Derzeit wird sie aus `rechtsbehelfsfristMonate === 12` zurückgeschlossen —
das trägt, verliert aber die Begründung, und die bräuchte man genau dann,
wenn man sich im Widerspruchsverfahren darauf beruft.
**Behelf**: `belehrungZuMonaten()` in
`src/lib/sozialhilfe/rechtsbehelf.ts`. Die Begründung gehört bis auf
Weiteres in `notizenVerschluesselt`.
---
## 5. `Bescheid.widerspruchFristId` → `Frist` — mittel
```prisma
widerspruchFristId String? @unique
widerspruchFrist Frist? @relation(fields: [widerspruchFristId], references: [id], onDelete: SetNull)
```
**Warum**: Die angelegte Frist „Widerspruch möglich bis“ wird derzeit über
`Frist.systemSchluessel = "sozialhilfe-widerspruch-<bescheidId>"` gefunden.
Das funktioniert (`@@unique([betreuteId, systemSchluessel])` trägt es), ist
aber eine Verknüpfung über eine zusammengesetzte Zeichenkette. Ein echter
Fremdschlüssel wäre sauberer und ließe die Frist beim Löschen des Bescheids
mitziehen. Dasselbe gilt für
`"sozialhilfe-nachforderung-<nachforderungId>"`.
**Behelf**: `systemSchluessel` mit festem Präfix, `upsert` statt `create`.
---
## 6. `Heimkostenmonat` — Feld für die tatsächliche Zahlung — mittel
```prisma
/// Was tatsaechlich vom Konto ging - fuer den Abgleich mit dem Bescheid.
gezahltCent BigInt?
gezahltAm DateTime? @db.Date
rechnungsnummer String?
```
**Warum**: Die Gegenüberstellung rechnet Bedarf gegen Deckung. Was
tatsächlich abgebucht wurde, steht nirgends — und genau die Differenz
zwischen „laut Bescheid“ und „tatsächlich abgebucht“ ist der Anlass, beim
Träger nachzufragen.
**Behelf**: `bemerkung`.
---
## 7. `Heimkostenmonat.abwesenheitsminderungCent` — klein
```prisma
/// Tatsaechliche Minderung laut Heimrechnung, nicht die Schaetzung.
abwesenheitsminderungCent BigInt @default(0)
```
**Warum**: `abwesenheitstage` ist da, die Wirkung schätzt
`abwesenheitSchaetzen()` nach dem Rahmenvertrag (drei Karenztage, danach
25 % auf Pflegeanteil sowie Unterkunft und Verpflegung). Was die
Einrichtung wirklich abgezogen hat, steht auf der Rechnung und ließe sich
nicht festhalten.
**Behelf**: Die Schätzung wird ausdrücklich als Schätzung ausgewiesen und
neben die erfasste Lücke gestellt, nicht in sie hineingerechnet.
---
## 8. `Leistung.wiederholungsfristMonat/-tag` — klein
```prisma
/// Fuer jaehrlich zu wiederholende Antraege: Stichtag im Jahr.
antragsschlussMonat Int?
antragsschlussTag Int?
```
**Warum**: `jaehrlichNeuBeantragen: Boolean` sagt, *dass* wiederholt werden
muss, nicht *bis wann*. Beim Landespflegegeld ist der 31.12. eine
Ausschlussfrist — daraus ließe sich automatisch eine Frist ableiten,
statt sie von Hand anzulegen.
**Behelf**: `antragsschluss` als Text im Katalog
(`src/lib/sozialhilfe/leistungskatalog.ts`) und ein Hinweis in der
Oberfläche. Die Fristableitung übernimmt `pflichtfristenAbleiten()` mit
`landespflegegeld-<jahr>` (siehe `docs/SCHNITTSTELLEN.md`).
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## 9. `Nachforderung.notizenVerschluesselt` — klein
**Warum**: `erlaeuterung` und `begruendungNichtVorhanden` liegen im
Klartext. Beides ist meist harmlos („Grundbuchauszug beim Amtsgericht
angefordert“), kann aber Gesundheits- oder Vermögensangaben enthalten
(„Rückkaufswert 12.480 Euro, Police verpfändet“). Wäre mindestens die
Begründung verschlüsselt, wäre das konsequenter zum Rest des Schemas.
**Behelf**: keiner. Die Felder werden benutzt, wie sie sind. Falls sie
verschlüsselt werden sollen, gehört `Nachforderung` in
`VERSCHLUESSELTE_FELDER` in `src/lib/crypto/feld.ts`.