Etappe 5. Bildet das laufende Verfahren beim Bezirk Oberfranken ab.
Rechtsbehelfsfrist: § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 BGB, danach § 64
Abs. 3 SGG - hier verschieben Wochenende und Feiertag das Fristende auf
den naechsten Werktag. Das ist genau umgekehrt zu den Betreuerfristen,
wo bewusst nicht verschoben wird, und deshalb liegt die Feiertagsliste
getrennt.
Zwei bayerische Sonderfaelle, die haeufig falsch gemacht werden:
Mariae Himmelfahrt verschiebt NICHT (Art. 1 Abs. 1 S. 2 BayFTG - der
Feiertag gilt nur in ueberwiegend katholischen Gemeinden, Bayreuth ist
keine), und der Buss- und Bettag ist in Bayern seit 1995 kein Feiertag
mehr. Beide erzeugen stattdessen einen ausdruecklichen Hinweis, damit
man die Frist im Zweifel selbst nachrechnet. Der Rechenweg wird als
Schrittliste ausgegeben.
Heimkosten: Der Dashboard-Agent hatte einen fachlichen Widerspruch
gefunden - der einrichtungseinheitliche Eigenanteil auf der Heimrechnung
ist bereits um die Leistung der Pflegekasse gekuerzt. Wird sie zusaetzlich
als Deckung erfasst, entsteht eine Doppelzaehlung von ueber tausend Euro
im Monat. Das Modul rechnet jetzt ausdruecklich nach der Lesart
EIGENANTEIL_NETTO, fuehrt die Pflegekassenleistung nur nachrichtlich mit
und warnt, wenn sie doch belegt ist. Die Oberflaeche sagt auf einer
eigenen Karte, was hier gegen was gerechnet wird.
Die Schonvermoegens-Bewertung liefert Argumentationshilfen zum
Uebernehmen, keine Automatik - die Einordnung obliegt dem Traeger und
gegebenenfalls dem Sozialgericht. Das steht an jeder dieser Karten.
Alle jaehrlich veraenderlichen Betraege stehen an einer Stelle mit
Stand-Datum und Prueftermin. Die Bekleidungspauschale bewusst ohne Zahl:
sie ist regional und steht im Bescheid.
46 Tests.
Etappe: 5
Phase: Behoerde
