import type { VorgangKategorie } from '@prisma/client' import { addDays } from 'date-fns' /** * Vorgangs-Vorlagen. * * Warum Vorlagen? Die typischen Vorgänge einer rechtlichen Betreuung sind * immer dieselben Handgriffe in immer derselben Reihenfolge - und die * Reihenfolge ist der eigentliche Wert. Wer die Wohnung kündigt, bevor die * Genehmigung da ist, hat ein Problem, das sich nicht mehr reparieren * lässt. Deshalb steht in jeder Vorlage nicht nur, WAS zu tun ist, sondern * auch, in welcher Reihenfolge - und die genehmigungspflichtigen Schritte * stehen vor dem Rechtsgeschäft, nicht danach. * * Die Vorlage ist eine Starthilfe, kein Zwang: Aufgaben lassen sich nach * dem Anlegen ergänzen, streichen und umdatieren. * * Der Vertrag dieser Datei steht in docs/SCHNITTSTELLEN.md, Abschnitt 6. */ export type Vorlagenaufgabe = { titel: string beschreibung?: string /** Tage ab Anlegen des Vorgangs, bis die Aufgabe fällig ist. */ tageBisFaellig?: number } export type Vorlagenfrist = { titel: string tageBisFaellig: number rechtsgrundlage?: string } export type Vorgangsvorlage = { schluessel: string titel: string kategorie: VorgangKategorie beschreibung: string genehmigungspflichtig: boolean rechtsgrundlage?: string /** Vorbefüllte Aufgabenliste, in der Reihenfolge der Abarbeitung. */ aufgaben: Vorlagenaufgabe[] /** Fristen, die mit angelegt werden. */ fristen?: Vorlagenfrist[] } export const VORLAGEN: Vorgangsvorlage[] = [ // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'heimeinzug', titel: 'Einzug ins Pflegeheim', kategorie: 'HEIM_PFLEGE', beschreibung: 'Alles, was nach dem Einzug in eine vollstationäre Einrichtung zu erledigen ist: ' + 'Vertrag prüfen, Meldungen absetzen, Versicherungen und laufende Kosten anpassen.', genehmigungspflichtig: false, aufgaben: [ { titel: 'Heimvertrag prüfen und gegenzeichnen', beschreibung: 'Entgeltbestandteile (Pflege, Unterkunft/Verpflegung, Investitionskosten, ' + 'Ausbildungsumlage) einzeln aufschlüsseln lassen, Kündigungsfristen und die ' + 'Regelung zum Sterbefall nachlesen. Erst danach unterschreiben.', tageBisFaellig: 7, }, { titel: 'Ummeldung beim Einwohnermeldeamt', beschreibung: 'Das Heim ist die neue Hauptwohnung. Die Meldefrist beträgt zwei Wochen ab Einzug.', tageBisFaellig: 14, }, { titel: 'Krankenkasse und Pflegekasse über den Einzug informieren', beschreibung: 'Die Pflegekasse zahlt den Leistungsbetrag nach § 43 SGB XI erst ab Meldung an die ' + 'Einrichtung. Bestätigung der Kasse zu den Akten nehmen.', tageBisFaellig: 14, }, { titel: 'Rentenversicherung: neue Anschrift und Zahlweg melden', beschreibung: 'Anschrift und - falls sich das Konto ändert - die Bankverbindung melden. ' + 'Betreuerausweis in Kopie beilegen.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Nachsendeauftrag bei der Post einrichten', beschreibung: 'Läuft in der Regel 6 oder 12 Monate. Als Empfänger die eigene Anschrift wählen, ' + 'nicht das Heim - Post gehört in die Akte.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Hausrat- und Haftpflichtversicherung anpassen', beschreibung: 'Der Hausrat im Heimzimmer ist meist über die Einrichtung nicht gedeckt. ' + 'Hausratsumme an den tatsächlichen Bestand anpassen, Privathaftpflicht behalten - ' + 'sie ist im Heim wichtiger, nicht unwichtiger.', tageBisFaellig: 30, }, { titel: 'Rundfunkbeitrag: Befreiung oder Ummeldung beantragen', beschreibung: 'Bei Bezug von Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung ist eine Befreiung möglich; ' + 'sonst wird die alte Wohnung abgemeldet und das Heimzimmer gilt in der Regel ' + 'nicht als eigene Wohnung.', tageBisFaellig: 30, }, { titel: 'Verwahrgeldkonto im Heim einrichten und Höchstbetrag festlegen', beschreibung: 'Barmittel für Friseur, Fußpflege und Einkäufe. Betrag klein halten und die ' + 'Abrechnung des Heims monatlich anfordern - das Verwahrgeld gehört in die ' + 'Rechnungslegung (§ 1865 BGB).', tageBisFaellig: 30, }, ], fristen: [ { titel: 'Heimabrechnung und Verwahrgeldkonto zum ersten Mal prüfen', tageBisFaellig: 60, }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'antrag-hilfe-zur-pflege', titel: 'Antrag auf Hilfe zur Pflege', kategorie: 'SOZIALHILFE', beschreibung: 'Antrag auf Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung beim überörtlichen ' + 'Sozialhilfeträger (in Oberfranken: der Bezirk). Reicht die Rente nicht für das ' + 'Heimentgelt, springt die Sozialhilfe ein - aber erst ab Kenntnis des Trägers.', genehmigungspflichtig: false, rechtsgrundlage: '§§ 61 ff. SGB XII', aufgaben: [ { titel: 'Antrag beim Bezirk stellen - formlos, aber sofort', beschreibung: 'Sozialhilfe setzt ab Kenntnis des Trägers ein (§ 18 SGB XII). Deshalb zuerst ' + 'formlos schriftlich beantragen und den Eingang dokumentieren; das Formular kann ' + 'nachgereicht werden. Jeder Tag Verzögerung ist verlorenes Geld.', tageBisFaellig: 3, }, { titel: 'Standardunterlagen zusammenstellen', beschreibung: 'Betreuerausweis, Rentenbescheide, Kontoauszüge der letzten drei Monate aller ' + 'Konten, Pflegegradbescheid, Heimvertrag und aktuelle Heimrechnung, Nachweise zu ' + 'Versicherungen mit Rückkaufswert, Grundbuchauszug zum Hausgrundstück, ' + 'Schwerbehindertenausweis.', tageBisFaellig: 14, }, { titel: 'Eingang des Antrags schriftlich bestätigen lassen', beschreibung: 'Eingangsbestätigung mit Datum anfordern - sie ist der Beleg für den Beginn der ' + 'Leistung und für die Bearbeitungsfristen nach § 88 SGG.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Sachbearbeiter und Aktenzeichen notieren', beschreibung: 'Name, Durchwahl, E-Mail und Aktenzeichen im Vorgang und als Kontakt anlegen. ' + 'Alles Weitere läuft über diese eine Person.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Nachforderungen abarbeiten', beschreibung: 'Nachforderungen kommen fast immer. Jede einzeln abhaken und den Versand ' + 'dokumentieren - fehlende Mitwirkung kann zur Versagung führen (§ 66 SGB I).', tageBisFaellig: 45, }, { titel: 'Bescheid prüfen: Zeitraum, Einkommenseinsatz, Barbetrag', beschreibung: 'Prüfen: ab wann wird geleistet, welches Einkommen wird angerechnet, ist der ' + 'Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b Abs. 2 SGB XII) enthalten, ist das ' + 'Hausgrundstück als Schonvermögen oder als einzusetzendes Vermögen bewertet? ' + 'Bei Zweifeln: Widerspruch innerhalb eines Monats.', tageBisFaellig: 90, }, ], fristen: [ { titel: 'Sachstand beim Bezirk erfragen, wenn kein Bescheid vorliegt', tageBisFaellig: 42, }, { titel: 'Untätigkeitsklage prüfen (6 Monate ohne Bescheid)', tageBisFaellig: 183, rechtsgrundlage: '§ 88 SGG', }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'wohnungsaufloesung', titel: 'Wohnung auflösen und kündigen', kategorie: 'IMMOBILIE', beschreibung: 'Die bisherige Wohnung wird aufgegeben. Achtung: Die Aufgabe von Wohnraum ist dem ' + 'Betreuungsgericht mitzuteilen und genehmigungsbedürftig - die Mitteilung geht VOR ' + 'der Kündigung raus, nicht danach.', genehmigungspflichtig: true, rechtsgrundlage: '§ 1833 BGB', aufgaben: [ { titel: 'Mitteilung an das Betreuungsgericht - vor jeder Kündigung', beschreibung: 'Die Absicht, den Wohnraum aufzugeben, ist dem Gericht unverzüglich mitzuteilen ' + '(§ 1833 Abs. 1 BGB). Mitteilen heißt: schriftlich, mit Begründung, warum eine ' + 'Rückkehr nicht mehr in Betracht kommt (ärztliche Einschätzung beilegen).', tageBisFaellig: 7, }, { titel: 'Wunsch der betreuten Person erfragen und dokumentieren', beschreibung: 'Die Wohnung ist für viele der letzte Bezug zum früheren Leben. Der geäußerte ' + 'oder mutmaßliche Wille ist nach § 1821 BGB maßgeblich und gehört ins ' + 'Kontaktprotokoll - das Gericht fragt danach.', tageBisFaellig: 7, }, { titel: 'Genehmigung des Gerichts abwarten', beschreibung: 'Erst mit rechtskräftiger Genehmigung wird gekündigt. Ohne sie ist die ' + 'Kündigung schwebend unwirksam und der Betreuer haftet persönlich.', tageBisFaellig: 45, }, { titel: 'Wohnung vollständig fotografieren', beschreibung: 'Raum für Raum, auch Keller, Dachboden und Zählerschränke. Die Bilder sind ' + 'später der einzige Beleg gegenüber Gericht und möglichen Miterben, in welchem ' + 'Zustand die Wohnung war und was darin stand.', tageBisFaellig: 50, }, { titel: 'Inventarverzeichnis aufnehmen', beschreibung: 'Liste aller Gegenstände mit geschätztem Wert. Sie ist Teil des ' + 'Vermögensverzeichnisses (§ 1835 BGB) und Grundlage für die Frage, was verkauft, ' + 'verschenkt oder entsorgt wird.', tageBisFaellig: 55, }, { titel: 'Wertgegenstände, Papiere und Erinnerungsstücke sichern', beschreibung: 'Schmuck, Bargeld, Sparbücher, Urkunden, Versicherungspolicen, Fotoalben. ' + 'Getrennt verwahren und im Vermögensverzeichnis führen. Erinnerungsstücke ins ' + 'Heimzimmer mitnehmen, soweit dort Platz ist.', tageBisFaellig: 55, }, { titel: 'Mietverhältnis kündigen', beschreibung: 'Erst jetzt, mit Genehmigung in der Hand. Kündigungsschreiben mit Kopie des ' + 'Betreuerausweises und der Genehmigung, Zugang nachweisbar (Einschreiben).', tageBisFaellig: 60, }, { titel: 'Wohnungsübergabe mit Protokoll', beschreibung: 'Übergabeprotokoll von beiden Seiten unterschreiben, Mängel und Schlüsselzahl ' + 'festhalten. Ohne Protokoll gibt es später Streit um die Kaution.', tageBisFaellig: 90, }, { titel: 'Zählerstände ablesen und Versorger abmelden', beschreibung: 'Strom, Gas, Wasser, Heizung - Stände mit Foto festhalten und mit Datum an die ' + 'Versorger melden. Danach Verträge kündigen und Endabrechnung anfordern.', tageBisFaellig: 90, }, { titel: 'Nachsendeauftrag einrichten und Kaution zurückfordern', beschreibung: 'Kaution nebst Zinsen anfordern; der Vermieter darf sie nur für berechtigte ' + 'Ansprüche zurückbehalten, üblicherweise bis zur Betriebskostenabrechnung.', tageBisFaellig: 100, }, ], fristen: [ { titel: 'Betriebskostenabrechnung und Kautionsrückzahlung nachfassen', tageBisFaellig: 180, }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'hausverkauf', titel: 'Hausgrundstück verkaufen', kategorie: 'IMMOBILIE', beschreibung: 'Verkauf eines Grundstücks aus dem Vermögen der betreuten Person. Genehmigungs' + 'pflichtig; die Genehmigung muss dem Vertragspartner in Ausfertigung mit ' + 'Rechtskraftvermerk vorgelegt werden, sonst wird der Vertrag nicht wirksam.', genehmigungspflichtig: true, rechtsgrundlage: '§ 1850 Nr. 1 BGB', aufgaben: [ { titel: 'Verkehrswert ermitteln lassen', beschreibung: 'Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen oder Auskunft des ' + 'Gutachterausschusses. Das Gericht genehmigt keinen Verkauf ohne belastbaren ' + 'Wert - und ein Verkauf unter Wert ist eine Haftungsfalle.', tageBisFaellig: 30, }, { titel: 'Aktuellen Grundbuchauszug und Flurkarte besorgen', beschreibung: 'Abteilung II und III prüfen: Wohnrechte, Nießbrauch, Grundschulden, ' + 'Sanierungsvermerke. Alles davon beeinflusst den Preis und die Abwicklung.', tageBisFaellig: 30, }, { titel: 'Maklerauftrag vergeben oder freihändig vermarkten', beschreibung: 'Auftrag zeitlich begrenzen, Provision und Kündigungsmöglichkeit schriftlich ' + 'festhalten. Angebote dokumentieren - das Gericht will sehen, dass der Markt ' + 'befragt wurde.', tageBisFaellig: 60, }, { titel: 'Notar beauftragen und Kaufvertragsentwurf erstellen lassen', beschreibung: 'Der Notar kennt die betreuungsrechtliche Abwicklung. Im Entwurf sollte stehen, ' + 'dass der Vertrag erst mit rechtskräftiger betreuungsgerichtlicher Genehmigung ' + 'wirksam wird und wer die Kosten trägt, falls sie versagt wird.', tageBisFaellig: 90, }, { titel: 'Kaufvertragsentwurf beim Betreuungsgericht einreichen', beschreibung: 'Mit Wertgutachten, Grundbuchauszug und einer kurzen Begründung, warum der ' + 'Verkauf dem Wohl und dem Willen der betreuten Person entspricht.', tageBisFaellig: 95, }, { titel: 'Genehmigungsbeschluss abwarten und Rechtskraft prüfen', beschreibung: 'Der Beschluss wird erst mit Bekanntgabe an den Betreuer und Ablauf der ' + 'Beschwerdefrist wirksam. Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk beim Gericht ' + 'anfordern - der Notar braucht genau dieses Papier.', tageBisFaellig: 130, }, { titel: 'Beurkundung beim Notar', beschreibung: 'Termin erst nach Vorliegen der Genehmigung wahrnehmen.', tageBisFaellig: 140, }, { titel: 'Genehmigung mit Rechtskraftvermerk dem Käufer vorlegen', beschreibung: 'Erst mit Vorlage wird der Vertrag endgültig wirksam (§ 1856 BGB). Der Notar ' + 'übernimmt das üblicherweise - kontrollieren und zu den Akten nehmen.', tageBisFaellig: 145, }, { titel: 'Kaufpreiseingang überwachen und im Kassenbuch erfassen', beschreibung: 'Der Erlös ist vermögenswirksam, keine laufende Einnahme. Auf ein Konto der ' + 'betreuten Person, niemals auf ein eigenes. Sofort dem Sozialhilfeträger melden - ' + 'er ändert die Berechnung.', tageBisFaellig: 170, }, { titel: 'Löschung der Belastungen und Eigentumsumschreibung nachverfolgen', beschreibung: 'Löschungsbewilligungen der Gläubiger, Löschung der Auflassungsvormerkung, ' + 'Eintragung des neuen Eigentümers. Neuen Grundbuchauszug zur Akte nehmen.', tageBisFaellig: 210, }, ], fristen: [ { titel: 'Vermögensverzeichnis nach Verkauf fortschreiben', tageBisFaellig: 180, rechtsgrundlage: '§ 1835 BGB', }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'darlehen-91-sgb-xii', titel: 'Sozialhilfe als Darlehen gegen Grundschuld', kategorie: 'SOZIALHILFE', beschreibung: 'Wenn das Hausgrundstück nicht sofort verwertet werden kann oder die Verwertung eine ' + 'Härte wäre, leistet der Sozialhilfeträger darlehensweise und sichert sich im ' + 'Grundbuch ab. Die Bestellung der Grundschuld ist ein genehmigungspflichtiges ' + 'Grundstücksgeschäft.', genehmigungspflichtig: true, rechtsgrundlage: '§ 1850 BGB', aufgaben: [ { titel: 'Darlehensweise Leistung nach § 91 SGB XII beantragen', beschreibung: 'Begründen, warum die sofortige Verwertung nicht möglich oder eine Härte ist: ' + 'kein Käufer zum Verkehrswert, laufendes Verfahren, Wohnrecht Dritter, ' + 'Rückkehroption. Alternative zum Verkauf unter Druck.', tageBisFaellig: 14, }, { titel: 'Härtegesichtspunkte und Schonvermögen darlegen', beschreibung: 'Prüfen, ob das Hausgrundstück ganz oder teilweise Schonvermögen nach ' + '§ 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 SGB XII ist. Fällt es darunter, ist überhaupt kein ' + 'Darlehen nötig.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Darlehensvertrag und Sicherungsabrede prüfen', beschreibung: 'Verzinsung, Rangstelle, Fälligkeit und Kündigungsgründe genau lesen. ' + 'Unverzinsliche Darlehen sind der Regelfall - eine Verzinsung nicht ' + 'kommentarlos hinnehmen.', tageBisFaellig: 35, }, { titel: 'Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen', beschreibung: 'Die Bestellung einer Grundschuld belastet ein Grundstück und ist deshalb ' + 'genehmigungspflichtig (§ 1850 BGB). Vertragsentwurf und Sicherungsabrede ' + 'beilegen.', tageBisFaellig: 50, }, { titel: 'Grundschuld beim Notar bestellen und eintragen lassen', beschreibung: 'Erst nach rechtskräftiger Genehmigung. Auf die Rangstelle achten - eine ' + 'nachrangige Eintragung ist für den Träger üblich und für die betreute Person ' + 'günstiger.', tageBisFaellig: 80, }, { titel: 'Eintragung im Grundbuch prüfen und Vermögensverzeichnis anpassen', beschreibung: 'Neuer Grundbuchauszug zur Akte. Das Darlehen ist eine Verbindlichkeit und ' + 'gehört als solche in die Vermögensübersicht.', tageBisFaellig: 110, }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'versicherungsverwertung', titel: 'Lebens- oder Rentenversicherung verwerten', kategorie: 'VERSICHERUNG', beschreibung: 'Der Sozialhilfeträger verlangt regelmäßig, kapitalbildende Versicherungen zu ' + 'kündigen. Bevor gekündigt wird, gehört geprüft, ob die Versicherung überhaupt ' + 'einzusetzendes Vermögen ist - eine Kündigung lässt sich nicht rückgängig machen.', genehmigungspflichtig: false, rechtsgrundlage: '§ 90 SGB XII', aufgaben: [ { titel: 'Aktuellen Rückkaufswert und Vertragsdaten anfordern', beschreibung: 'Vom Versicherer schriftlich: Rückkaufswert zum Stichtag, Überschussanteile, ' + 'Ablaufleistung, Bezugsberechtigung, Verwertungsausschluss. Der Rückkaufswert ' + 'gehört ohnehin jährlich ins Vermögensverzeichnis.', tageBisFaellig: 14, }, { titel: 'Prüfen, ob Schonvermögen vorliegt', beschreibung: 'Bestattungsvorsorge, angemessene Alterssicherung und Verträge mit vereinbartem ' + 'Verwertungsausschluss bleiben geschützt; ebenso greift der Schonbetrag nach ' + '§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Ergebnis schriftlich festhalten.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII prüfen', beschreibung: 'Ist der Rückkaufswert deutlich niedriger als die eingezahlten Beiträge, kann die ' + 'Verwertung eine Härte sein. Differenz ausrechnen und dem Träger vorrechnen - ' + 'das ist das stärkste Argument gegen eine Kündigung.', tageBisFaellig: 28, }, { titel: 'Alternativen zur Kündigung prüfen', beschreibung: 'Beitragsfreistellung, Beleihung oder Umwandlung in eine Bestattungsvorsorge sind ' + 'oft günstiger als der Rückkauf. Mit dem Sachbearbeiter besprechen, bevor ' + 'gekündigt wird.', tageBisFaellig: 35, }, { titel: 'Genehmigungsfrage klären und beim Gericht abstimmen', beschreibung: 'Bei einer schlichten Kündigung liegt in der Regel kein Genehmigungstatbestand ' + 'vor. Geht es aber um Wertpapiere oder eine Beleihung, greift § 1851 BGB. Im ' + 'Zweifel den Rechtspfleger fragen und die Antwort im Vorgang notieren.', tageBisFaellig: 42, }, { titel: 'Kündigung erklären und Auszahlung überwachen', beschreibung: 'Kündigung schriftlich mit Betreuerausweis, Auszahlung nur auf ein Konto der ' + 'betreuten Person. Eingang als vermögenswirksame Buchung erfassen und dem ' + 'Sozialhilfeträger melden.', tageBisFaellig: 60, }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'pflegegrad-hoeherstufung', titel: 'Höherstufung des Pflegegrads', kategorie: 'HEIM_PFLEGE', beschreibung: 'Antrag auf Höherstufung, wenn der Pflegebedarf gestiegen ist. Bei einer ' + 'fortschreitenden COPD ist das der Regelfall, nicht die Ausnahme.', genehmigungspflichtig: false, rechtsgrundlage: '§ 18 SGB XI', aufgaben: [ { titel: 'Pflegetagebuch über mindestens zwei Wochen führen lassen', beschreibung: 'Zusammen mit der Pflegedienstleitung: Hilfebedarf je Modul, Atemnot, ' + 'Sauerstoffbedarf, nächtliche Unruhe, Sturzereignisse. Ohne dieses Tagebuch ist ' + 'die Begutachtung ein Blindflug.', tageBisFaellig: 21, }, { titel: 'Antrag auf Höherstufung bei der Pflegekasse stellen', beschreibung: 'Formlos genügt. Änderung des Zustands kurz beschreiben und auf das ' + 'Pflegetagebuch verweisen.', tageBisFaellig: 25, }, { titel: 'Begutachtung durch den Medizinischen Dienst vorbereiten', beschreibung: 'Termin so legen, dass Pflegekraft und Betreuer dabei sind. Aktuelle ' + 'Arztberichte, Medikamentenplan und das Pflegetagebuch bereitlegen. Die ' + 'schlechten Tage schildern, nicht die guten.', tageBisFaellig: 45, }, { titel: 'Gutachten anfordern und lesen', beschreibung: 'Das Gutachten wird auf Verlangen übersandt. Punktvergabe je Modul mit der ' + 'eigenen Wahrnehmung abgleichen - hier stehen die Ansatzpunkte für einen ' + 'Widerspruch.', tageBisFaellig: 70, }, { titel: 'Bescheid prüfen und ggf. Widerspruch einlegen', beschreibung: 'Widerspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG). Fristwahrend einlegen, ' + 'Begründung nach Erhalt des Gutachtens nachreichen.', tageBisFaellig: 80, }, { titel: 'Heim, Sozialhilfeträger und Kassen über den neuen Grad informieren', beschreibung: 'Der Pflegegrad ändert Heimentgelt und Leistungsbetrag - und damit die ' + 'Berechnung der Hilfe zur Pflege.', tageBisFaellig: 95, }, ], fristen: [ { titel: 'Frist zur Bearbeitung durch die Pflegekasse endet (5 Wochen)', tageBisFaellig: 35, rechtsgrundlage: '§ 18 Abs. 3b SGB XI', }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'steuererklaerung', titel: 'Einkommensteuererklärung', kategorie: 'STEUERN', beschreibung: 'Steuererklärung für die betreute Person. Auch wer nur Rente bezieht, ist häufig ' + 'erklärungspflichtig - und bekommt wegen der außergewöhnlichen Belastungen durch ' + 'Heim und Pflege oft etwas zurück.', genehmigungspflichtig: false, aufgaben: [ { titel: 'Prüfen, ob eine Erklärungspflicht besteht', beschreibung: 'Rentenbezugsmitteilung, weitere Einkünfte, Aufforderung des Finanzamts. Auch ' + 'ohne Pflicht lohnt die Abgabe fast immer, wenn Heimkosten selbst getragen wurden.', tageBisFaellig: 30, }, { titel: 'Unterlagen sammeln', beschreibung: 'Rentenbezugsmitteilungen, Steuerbescheinigungen der Banken, Heimrechnungen und ' + 'Eigenanteil, Zuzahlungen, Medikamente, Fahrtkosten, Spenden, Grad der ' + 'Behinderung.', tageBisFaellig: 60, }, { titel: 'Heimkosten als außergewöhnliche Belastung ansetzen', beschreibung: 'Der selbst getragene Heimanteil ist abzüglich Haushaltsersparnis absetzbar ' + '(§ 33 EStG); der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG ist eine Alternative. ' + 'Beides gegeneinander rechnen.', tageBisFaellig: 75, }, { titel: 'Erklärung erstellen und einreichen', beschreibung: 'Als Betreuer unterschreiben, Betreuerausweis in Kopie beifügen. Abgabefrist ' + 'für nicht beratene Fälle: 31. Juli des Folgejahres.', tageBisFaellig: 100, }, { titel: 'Bescheid prüfen', beschreibung: 'Einspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe (§ 355 AO). Angesetzte Belastungen ' + 'mit der eigenen Aufstellung abgleichen.', tageBisFaellig: 160, }, { titel: 'Erstattung oder Nachzahlung verbuchen und melden', beschreibung: 'Erstattungen sind Einnahmen und dem Sozialhilfeträger zu melden.', tageBisFaellig: 175, }, ], fristen: [ { titel: 'Abgabefrist Einkommensteuererklärung', tageBisFaellig: 120, rechtsgrundlage: '§ 149 AO', }, ], }, // --------------------------------------------------------------------------- { schluessel: 'widerspruch-bescheid', titel: 'Widerspruch gegen einen Bescheid', kategorie: 'SOZIALHILFE', beschreibung: 'Widerspruch gegen einen Bescheid des Sozialhilfeträgers, der Kranken- oder ' + 'Pflegekasse. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe - sie ist die härteste ' + 'Frist in diesem ganzen Programm. Zuerst einlegen, dann begründen.', genehmigungspflichtig: false, rechtsgrundlage: '§ 84 SGG', aufgaben: [ { titel: 'Widerspruch fristwahrend einlegen, Begründung nachreichen', beschreibung: 'Ein Satz genügt: "Gegen den Bescheid vom … lege ich Widerspruch ein. Die ' + 'Begründung reiche ich nach." Sofort raus, Zugang nachweisbar. Die Monatsfrist ' + 'nach § 84 SGG läuft ab Bekanntgabe; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, sind es ' + 'ein Jahr - darauf sollte man sich aber nie verlassen.', tageBisFaellig: 7, }, { titel: 'Bekanntgabedatum feststellen und dokumentieren', beschreibung: 'Maßgeblich ist nicht das Datum auf dem Bescheid: Bei Zusendung mit einfachem ' + 'Brief gilt er am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben ' + '(§ 37 Abs. 2 SGB X). Briefumschlag aufheben.', tageBisFaellig: 3, }, { titel: 'Akteneinsicht beantragen', beschreibung: 'Nach § 25 SGB X. Erst die Akte zeigt, worauf der Träger seine Berechnung ' + 'stützt und welche Unterlagen er hat.', tageBisFaellig: 14, }, { titel: 'Begründung schreiben und einreichen', beschreibung: 'Punkt für Punkt am Bescheid entlang: welche Rechengröße ist falsch, welche ' + 'Vorschrift wurde übersehen, welche Unterlage fehlte. Belege beifügen.', tageBisFaellig: 35, }, { titel: 'Aufschiebende Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz prüfen', beschreibung: 'Bei Aufhebung oder Erstattung entfällt die aufschiebende Wirkung teilweise ' + '(§ 86a SGG). Droht ein Zahlungsausfall, ist ein Eilantrag beim Sozialgericht ' + 'zu erwägen.', tageBisFaellig: 40, }, { titel: 'Widerspruchsbescheid prüfen und Klagefrist notieren', beschreibung: 'Gegen den Widerspruchsbescheid ist binnen eines Monats Klage beim Sozialgericht ' + 'möglich (§ 87 SGG) - gerichtskostenfrei.', tageBisFaellig: 120, }, ], fristen: [ { titel: 'Widerspruchsfrist läuft ab (ein Monat ab Bekanntgabe)', tageBisFaellig: 30, rechtsgrundlage: '§ 84 SGG', }, ], }, ] /** Sucht eine Vorlage. Gibt undefined zurück, wenn es sie nicht gibt. */ export function vorlageFinden(schluessel: string): Vorgangsvorlage | undefined { return VORLAGEN.find((v) => v.schluessel === schluessel) } export const VORLAGEN_SCHLUESSEL = VORLAGEN.map((v) => v.schluessel) /** * Rechnet die relativen Angaben einer Vorlage in echte Termine um. * * Bewusst rein und ohne Datenbank: so lässt sich im Test prüfen, dass eine * Vorlage die erwarteten Aufgaben in der erwarteten Reihenfolge erzeugt. * Datumsrechnung über date-fns, nie über setDate von Hand. */ export type ErzeugteAufgabe = { titel: string beschreibung: string | null faelligAm: Date | null reihenfolge: number } export type ErzeugteFrist = { titel: string datum: Date rechtsgrundlage: string | null } export type VorlagenErgebnis = { vorlage: Vorgangsvorlage aufgaben: ErzeugteAufgabe[] fristen: ErzeugteFrist[] } /** * Der Tagesanteil eines Datums, auf Mitternacht UTC normiert. * * Fristen und Fälligkeiten sind in der Datenbank @db.Date - ohne diese * Normierung verschiebt die Zeitzone eine Frist um einen Tag. */ export function alsTag(datum: Date): Date { return new Date( Date.UTC(datum.getUTCFullYear(), datum.getUTCMonth(), datum.getUTCDate(), 0, 0, 0, 0), ) } export function vorlageAnwenden(schluessel: string, start: Date = new Date()): VorlagenErgebnis { const vorlage = vorlageFinden(schluessel) if (!vorlage) { throw new Error(`Unbekannte Vorgangs-Vorlage: ${schluessel}`) } const basis = alsTag(start) return { vorlage, aufgaben: vorlage.aufgaben.map((aufgabe, index) => ({ titel: aufgabe.titel, beschreibung: aufgabe.beschreibung ?? null, faelligAm: aufgabe.tageBisFaellig === undefined ? null : alsTag(addDays(basis, aufgabe.tageBisFaellig)), // Die Reihenfolge ist der fachliche Kern der Vorlage - sie wird // festgeschrieben, damit spaeteres Sortieren sie nicht zerstoert. reihenfolge: index, })), fristen: (vorlage.fristen ?? []).map((frist) => ({ titel: frist.titel, datum: alsTag(addDays(basis, frist.tageBisFaellig)), rechtsgrundlage: frist.rechtsgrundlage ?? null, })), } }