# Datenschutzhinweise

nach Art. 13 und 14 DSGVO

> **Textbaustein.** Die eckigen Klammern ausfüllen, dann ausdrucken und der
> betreuten Person aushändigen bzw. vorlesen — soweit sie das aufnehmen kann.
> Wenn nicht, gehört ein Vermerk darüber in die Akte. Mitleser bekommen
> denselben Text, bevor sie freigeschaltet werden.

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## Wer verarbeitet Ihre Daten?

[Vorname Nachname]
[Straße, PLZ Ort]
[E-Mail] · [Telefon]

Ich bin durch Beschluss des [Amtsgericht] vom [Datum], Az. [Aktenzeichen],
zu Ihrem rechtlichen Betreuer bestellt worden.

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## Warum verarbeite ich Ihre Daten?

Damit ich die Aufgaben wahrnehmen kann, die mir das Betreuungsgericht
übertragen hat: [Aufgabenkreise eintragen, z. B. Vermögenssorge,
Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung].

Konkret heißt das: Ich führe Ihre Angelegenheiten mit Behörden, Kassen und
Versicherungen, verwalte Ihr Vermögen, dokumentiere Arztbesuche und
Krankenhausaufenthalte, und ich muss dem Betreuungsgericht einmal im Jahr
darüber berichten.

Dazu bin ich gesetzlich verpflichtet — die Grundlagen sind §§ 1814 ff. BGB,
für die Berichte § 1863 BGB, für die Rechnungslegung §§ 1835, 1859, 1865 BGB.

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## Welche Daten sind das?

- Ihr Name, Geburtsdatum und Ihre Anschrift
- Wo Sie leben, seit wann, und wer Sie dort betreut
- **Ihre Gesundheitsdaten**: Diagnosen, Pflegegrad, Arztbesuche,
  Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Hilfsmittel
- **Was Sie sich wünschen** — das ist seit der Reform 2023 der Maßstab
  meines Handelns (§ 1821 BGB), deshalb halte ich es ausdrücklich fest
- Ihr Vermögen: Konten, Immobilien, Versicherungen, Einnahmen und Ausgaben
- Ihre Versicherten-, Renten- und Steuernummer
- Schreiben von und an Behörden, Gerichte, Kassen und Versicherungen
- Notizen zu Gesprächen, die ich in Ihrer Sache geführt habe

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## Wer bekommt diese Daten zu sehen?

| Wer | Wofür |
|---|---|
| Das Betreuungsgericht | Jahresbericht, Vermögensverzeichnis, Genehmigungsanträge |
| [Bezirk Oberfranken] | Ihr Antrag auf Hilfe zur Pflege |
| Kranken- und Pflegekasse | Anträge, Widersprüche |
| Ihr Pflegeheim | soweit für die Betreuung nötig |
| [Namen der Mitleser] | nur die Bereiche, die ich ausdrücklich freigegeben habe |

Der Anbieter, auf dessen Servern die Anwendung läuft, kann technisch auf die
Daten zugreifen. Mit ihm besteht ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO, der ihm das
verbietet.

**Ihre Daten verlassen die Europäische Union nicht.** Die Server stehen in
[Ort], Deutschland.

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## Wie sind die Daten geschützt?

- Der Zugang ist durch ein Passwort **und** einen zweiten Faktor gesichert.
  Ein Passwort allein genügt nicht.
- Besonders empfindliche Angaben — Diagnosen, Ihre Wünsche, Kontonummern,
  Versicherungsnummern, alle Notizen — sind zusätzlich **verschlüsselt**
  gespeichert. Selbst wer an die Datenbank käme, könnte sie ohne den
  separaten Schlüssel nicht lesen.
- Jede Änderung wird protokolliert: wer, wann, was. Dieses Protokoll kann
  nachträglich niemand ändern oder löschen — auch ich nicht.
- Es werden keine Werbe- oder Analysedienste eingesetzt. Es gibt keine
  Verbindungen zu fremden Servern.

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## Wie lange bleiben die Daten gespeichert?

Solange die Betreuung läuft, und danach noch zehn Jahre. Diese Frist gibt
es, weil ich meine Rechnungslegung so lange belegen können muss — gegenüber
dem Gericht und gegebenenfalls gegenüber Ihren Erben.

Danach werden die Daten gelöscht. Endet die Betreuung vorher, gebe ich die
Unterlagen an den nachfolgenden Betreuer oder an Sie selbst heraus.

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## Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht,

- **Auskunft** darüber zu verlangen, welche Daten ich über Sie gespeichert
  habe (Art. 15 DSGVO) — auf Wunsch drucke ich Ihnen das aus,
- **falsche Daten berichtigen** zu lassen (Art. 16 DSGVO),
- die **Löschung** zu verlangen (Art. 17 DSGVO) — allerdings nur, soweit ich
  nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet bin,
- die Verarbeitung **einschränken** zu lassen (Art. 18 DSGVO),
- Ihre Daten in einem gängigen Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO) — die
  Anwendung hat dafür eine Exportfunktion,
- der Verarbeitung zu **widersprechen** (Art. 21 DSGVO).

Wenden Sie sich dafür einfach an mich.

**Beschwerderecht:** Wenn Sie meinen, dass ich mit Ihren Daten nicht richtig
umgehe, können Sie sich beschweren bei

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18, 91522 Ansbach
Telefon 0981 180093-0 · poststelle@lda.bayern.de

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## Ein Hinweis in eigener Sache

Ein Teil dieser Daten muss ich erheben, weil das Gesetz es verlangt — ohne
Vermögensverzeichnis und Jahresbericht darf ich die Betreuung nicht führen.
Bei anderen Angaben, etwa Ihren persönlichen Wünschen, geht es allein darum,
dass ich in Ihrem Sinne entscheide. Sagen Sie mir jederzeit, wenn etwas
davon nicht festgehalten werden soll.

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*Stand: [Datum]*