florian.wilde/betreuungs-cockpit
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Files
22b3a9b9e952874910519806354a160ee082e0fa
betreuungs-cockpit/src/lib/vorgaenge/vorlagen.ts
T
Florian Wilde 22b3a9b9e9 feat: Stammdaten, Ersteinrichtung, Zweitfaktor und Protokollansicht 
Damit ist Etappe 1 fachlich vollstaendig.

Ersteinrichtung in drei Schritten, bewusst ausserhalb des
Anwendungsrahmens: der setzt Benutzer, zweiten Faktor UND eine betreute
Person voraus - beim allerersten Start gibt es nichts davon. Die Aktion
fuer den ersten Zugang sperrt sich selbst, sobald ein Benutzer existiert.

Zweiter Faktor: Das Geheimnis wird zuerst nur abgelegt, ohne
totpAktiviertAm. Erst ein echter Code aus der App schaltet ihn scharf.
Wer sich beim Abtippen vertut oder die falsche App nimmt, wuerde sich
sonst dauerhaft aussperren. Erst danach gibt es die
Wiederherstellungscodes - einmal angezeigt, danach nur noch als Hash.

Betreuungsjahr (src/lib/stammdaten/betreuungsjahr.ts): laeuft ab dem Tag
der Bestellung, nicht ab dem Kalenderjahr. Schrittweise vorwaerts
gerechnet statt ueber eine Differenz, damit Schaltjahre und der
29. Februar von selbst stimmen. Daran haengen Jahresbericht,
Rechnungslegung und die Ausschlussfrist der Aufwandspauschale.

Aendert sich das Bestellungsdatum, werden die Pflichtfristen neu
abgeleitet - ueber einen dynamischen Import, damit die Stammdaten auch
dann speicherbar bleiben, wenn das Fristenmodul fehlt.

Protokollansicht zeigt je Eintrag die geaenderten Felder als alt -> neu.
Die Aenderungen liegen verschluesselt, weil dort Diagnosen und
Kontostaende stehen koennen.

Seed legt bewusst keine echten Personendaten an, nur den ersten Zugang.
Mit SEED_DEMO=true kommt ein vollstaendiger Beispielfall dazu - Erika
Musterfrau, COPD GOLD III, Pflegegrad 3, Heimeinzug Januar 2026,
leerstehendes Haus, zwei Versicherungen, laufender Antrag beim Bezirk
mit acht Nachforderungen. Nur ausserhalb der Produktion.

Docker Compose ohne Reverse Proxy - der ist auf dem Zielserver
vorhanden. Die Datenbank hat keine Portfreigabe und ist nur ueber das
interne Netz erreichbar; die Anwendung horcht auf 127.0.0.1.

Etappe: 1
Phase: Fundament
2026-08-22 02:16:22 +02:00

786 lines
31 KiB
TypeScript
Raw Blame History

import type { VorgangKategorie } from '@prisma/client'
import { addDays } from 'date-fns'
/**
* Vorgangs-Vorlagen.
*
* Warum Vorlagen? Die typischen Vorgänge einer rechtlichen Betreuung sind
* immer dieselben Handgriffe in immer derselben Reihenfolge - und die
* Reihenfolge ist der eigentliche Wert. Wer die Wohnung kündigt, bevor die
* Genehmigung da ist, hat ein Problem, das sich nicht mehr reparieren
* lässt. Deshalb steht in jeder Vorlage nicht nur, WAS zu tun ist, sondern
* auch, in welcher Reihenfolge - und die genehmigungspflichtigen Schritte
* stehen vor dem Rechtsgeschäft, nicht danach.
*
* Die Vorlage ist eine Starthilfe, kein Zwang: Aufgaben lassen sich nach
* dem Anlegen ergänzen, streichen und umdatieren.
*
* Der Vertrag dieser Datei steht in docs/SCHNITTSTELLEN.md, Abschnitt 6.
*/
export type Vorlagenaufgabe = {
titel: string
beschreibung?: string
/** Tage ab Anlegen des Vorgangs, bis die Aufgabe fällig ist. */
tageBisFaellig?: number
}
export type Vorlagenfrist = {
titel: string
tageBisFaellig: number
rechtsgrundlage?: string
}
export type Vorgangsvorlage = {
schluessel: string
titel: string
kategorie: VorgangKategorie
beschreibung: string
genehmigungspflichtig: boolean
rechtsgrundlage?: string
/** Vorbefüllte Aufgabenliste, in der Reihenfolge der Abarbeitung. */
aufgaben: Vorlagenaufgabe[]
/** Fristen, die mit angelegt werden. */
fristen?: Vorlagenfrist[]
}
export const VORLAGEN: Vorgangsvorlage[] = [
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'heimeinzug',
titel: 'Einzug ins Pflegeheim',
kategorie: 'HEIM_PFLEGE',
beschreibung:
'Alles, was nach dem Einzug in eine vollstationäre Einrichtung zu erledigen ist: ' +
'Vertrag prüfen, Meldungen absetzen, Versicherungen und laufende Kosten anpassen.',
genehmigungspflichtig: false,
aufgaben: [
{
titel: 'Heimvertrag prüfen und gegenzeichnen',
beschreibung:
'Entgeltbestandteile (Pflege, Unterkunft/Verpflegung, Investitionskosten, ' +
'Ausbildungsumlage) einzeln aufschlüsseln lassen, Kündigungsfristen und die ' +
'Regelung zum Sterbefall nachlesen. Erst danach unterschreiben.',
tageBisFaellig: 7,
},
{
titel: 'Ummeldung beim Einwohnermeldeamt',
beschreibung:
'Das Heim ist die neue Hauptwohnung. Die Meldefrist beträgt zwei Wochen ab Einzug.',
tageBisFaellig: 14,
},
{
titel: 'Krankenkasse und Pflegekasse über den Einzug informieren',
beschreibung:
'Die Pflegekasse zahlt den Leistungsbetrag nach § 43 SGB XI erst ab Meldung an die ' +
'Einrichtung. Bestätigung der Kasse zu den Akten nehmen.',
tageBisFaellig: 14,
},
{
titel: 'Rentenversicherung: neue Anschrift und Zahlweg melden',
beschreibung:
'Anschrift und - falls sich das Konto ändert - die Bankverbindung melden. ' +
'Betreuerausweis in Kopie beilegen.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Nachsendeauftrag bei der Post einrichten',
beschreibung:
'Läuft in der Regel 6 oder 12 Monate. Als Empfänger die eigene Anschrift wählen, ' +
'nicht das Heim - Post gehört in die Akte.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Hausrat- und Haftpflichtversicherung anpassen',
beschreibung:
'Der Hausrat im Heimzimmer ist meist über die Einrichtung nicht gedeckt. ' +
'Hausratsumme an den tatsächlichen Bestand anpassen, Privathaftpflicht behalten - ' +
'sie ist im Heim wichtiger, nicht unwichtiger.',
tageBisFaellig: 30,
},
{
titel: 'Rundfunkbeitrag: Befreiung oder Ummeldung beantragen',
beschreibung:
'Bei Bezug von Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung ist eine Befreiung möglich; ' +
'sonst wird die alte Wohnung abgemeldet und das Heimzimmer gilt in der Regel ' +
'nicht als eigene Wohnung.',
tageBisFaellig: 30,
},
{
titel: 'Verwahrgeldkonto im Heim einrichten und Höchstbetrag festlegen',
beschreibung:
'Barmittel für Friseur, Fußpflege und Einkäufe. Betrag klein halten und die ' +
'Abrechnung des Heims monatlich anfordern - das Verwahrgeld gehört in die ' +
'Rechnungslegung (§ 1865 BGB).',
tageBisFaellig: 30,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Heimabrechnung und Verwahrgeldkonto zum ersten Mal prüfen',
tageBisFaellig: 60,
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'antrag-hilfe-zur-pflege',
titel: 'Antrag auf Hilfe zur Pflege',
kategorie: 'SOZIALHILFE',
beschreibung:
'Antrag auf Hilfe zur Pflege in einer stationären Einrichtung beim überörtlichen ' +
'Sozialhilfeträger (in Oberfranken: der Bezirk). Reicht die Rente nicht für das ' +
'Heimentgelt, springt die Sozialhilfe ein - aber erst ab Kenntnis des Trägers.',
genehmigungspflichtig: false,
rechtsgrundlage: '§§ 61 ff. SGB XII',
aufgaben: [
{
titel: 'Antrag beim Bezirk stellen - formlos, aber sofort',
beschreibung:
'Sozialhilfe setzt ab Kenntnis des Trägers ein (§ 18 SGB XII). Deshalb zuerst ' +
'formlos schriftlich beantragen und den Eingang dokumentieren; das Formular kann ' +
'nachgereicht werden. Jeder Tag Verzögerung ist verlorenes Geld.',
tageBisFaellig: 3,
},
{
titel: 'Standardunterlagen zusammenstellen',
beschreibung:
'Betreuerausweis, Rentenbescheide, Kontoauszüge der letzten drei Monate aller ' +
'Konten, Pflegegradbescheid, Heimvertrag und aktuelle Heimrechnung, Nachweise zu ' +
'Versicherungen mit Rückkaufswert, Grundbuchauszug zum Hausgrundstück, ' +
'Schwerbehindertenausweis.',
tageBisFaellig: 14,
},
{
titel: 'Eingang des Antrags schriftlich bestätigen lassen',
beschreibung:
'Eingangsbestätigung mit Datum anfordern - sie ist der Beleg für den Beginn der ' +
'Leistung und für die Bearbeitungsfristen nach § 88 SGG.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Sachbearbeiter und Aktenzeichen notieren',
beschreibung:
'Name, Durchwahl, E-Mail und Aktenzeichen im Vorgang und als Kontakt anlegen. ' +
'Alles Weitere läuft über diese eine Person.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Nachforderungen abarbeiten',
beschreibung:
'Nachforderungen kommen fast immer. Jede einzeln abhaken und den Versand ' +
'dokumentieren - fehlende Mitwirkung kann zur Versagung führen (§ 66 SGB I).',
tageBisFaellig: 45,
},
{
titel: 'Bescheid prüfen: Zeitraum, Einkommenseinsatz, Barbetrag',
beschreibung:
'Prüfen: ab wann wird geleistet, welches Einkommen wird angerechnet, ist der ' +
'Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b Abs. 2 SGB XII) enthalten, ist das ' +
'Hausgrundstück als Schonvermögen oder als einzusetzendes Vermögen bewertet? ' +
'Bei Zweifeln: Widerspruch innerhalb eines Monats.',
tageBisFaellig: 90,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Sachstand beim Bezirk erfragen, wenn kein Bescheid vorliegt',
tageBisFaellig: 42,
},
{
titel: 'Untätigkeitsklage prüfen (6 Monate ohne Bescheid)',
tageBisFaellig: 183,
rechtsgrundlage: '§ 88 SGG',
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'wohnungsaufloesung',
titel: 'Wohnung auflösen und kündigen',
kategorie: 'IMMOBILIE',
beschreibung:
'Die bisherige Wohnung wird aufgegeben. Achtung: Die Aufgabe von Wohnraum ist dem ' +
'Betreuungsgericht mitzuteilen und genehmigungsbedürftig - die Mitteilung geht VOR ' +
'der Kündigung raus, nicht danach.',
genehmigungspflichtig: true,
rechtsgrundlage: '§ 1833 BGB',
aufgaben: [
{
titel: 'Mitteilung an das Betreuungsgericht - vor jeder Kündigung',
beschreibung:
'Die Absicht, den Wohnraum aufzugeben, ist dem Gericht unverzüglich mitzuteilen ' +
'(§ 1833 Abs. 1 BGB). Mitteilen heißt: schriftlich, mit Begründung, warum eine ' +
'Rückkehr nicht mehr in Betracht kommt (ärztliche Einschätzung beilegen).',
tageBisFaellig: 7,
},
{
titel: 'Wunsch der betreuten Person erfragen und dokumentieren',
beschreibung:
'Die Wohnung ist für viele der letzte Bezug zum früheren Leben. Der geäußerte ' +
'oder mutmaßliche Wille ist nach § 1821 BGB maßgeblich und gehört ins ' +
'Kontaktprotokoll - das Gericht fragt danach.',
tageBisFaellig: 7,
},
{
titel: 'Genehmigung des Gerichts abwarten',
beschreibung:
'Erst mit rechtskräftiger Genehmigung wird gekündigt. Ohne sie ist die ' +
'Kündigung schwebend unwirksam und der Betreuer haftet persönlich.',
tageBisFaellig: 45,
},
{
titel: 'Wohnung vollständig fotografieren',
beschreibung:
'Raum für Raum, auch Keller, Dachboden und Zählerschränke. Die Bilder sind ' +
'später der einzige Beleg gegenüber Gericht und möglichen Miterben, in welchem ' +
'Zustand die Wohnung war und was darin stand.',
tageBisFaellig: 50,
},
{
titel: 'Inventarverzeichnis aufnehmen',
beschreibung:
'Liste aller Gegenstände mit geschätztem Wert. Sie ist Teil des ' +
'Vermögensverzeichnisses (§ 1835 BGB) und Grundlage für die Frage, was verkauft, ' +
'verschenkt oder entsorgt wird.',
tageBisFaellig: 55,
},
{
titel: 'Wertgegenstände, Papiere und Erinnerungsstücke sichern',
beschreibung:
'Schmuck, Bargeld, Sparbücher, Urkunden, Versicherungspolicen, Fotoalben. ' +
'Getrennt verwahren und im Vermögensverzeichnis führen. Erinnerungsstücke ins ' +
'Heimzimmer mitnehmen, soweit dort Platz ist.',
tageBisFaellig: 55,
},
{
titel: 'Mietverhältnis kündigen',
beschreibung:
'Erst jetzt, mit Genehmigung in der Hand. Kündigungsschreiben mit Kopie des ' +
'Betreuerausweises und der Genehmigung, Zugang nachweisbar (Einschreiben).',
tageBisFaellig: 60,
},
{
titel: 'Wohnungsübergabe mit Protokoll',
beschreibung:
'Übergabeprotokoll von beiden Seiten unterschreiben, Mängel und Schlüsselzahl ' +
'festhalten. Ohne Protokoll gibt es später Streit um die Kaution.',
tageBisFaellig: 90,
},
{
titel: 'Zählerstände ablesen und Versorger abmelden',
beschreibung:
'Strom, Gas, Wasser, Heizung - Stände mit Foto festhalten und mit Datum an die ' +
'Versorger melden. Danach Verträge kündigen und Endabrechnung anfordern.',
tageBisFaellig: 90,
},
{
titel: 'Nachsendeauftrag einrichten und Kaution zurückfordern',
beschreibung:
'Kaution nebst Zinsen anfordern; der Vermieter darf sie nur für berechtigte ' +
'Ansprüche zurückbehalten, üblicherweise bis zur Betriebskostenabrechnung.',
tageBisFaellig: 100,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Betriebskostenabrechnung und Kautionsrückzahlung nachfassen',
tageBisFaellig: 180,
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'hausverkauf',
titel: 'Hausgrundstück verkaufen',
kategorie: 'IMMOBILIE',
beschreibung:
'Verkauf eines Grundstücks aus dem Vermögen der betreuten Person. Genehmigungs' +
'pflichtig; die Genehmigung muss dem Vertragspartner in Ausfertigung mit ' +
'Rechtskraftvermerk vorgelegt werden, sonst wird der Vertrag nicht wirksam.',
genehmigungspflichtig: true,
rechtsgrundlage: '§ 1850 Nr. 1 BGB',
aufgaben: [
{
titel: 'Verkehrswert ermitteln lassen',
beschreibung:
'Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen oder Auskunft des ' +
'Gutachterausschusses. Das Gericht genehmigt keinen Verkauf ohne belastbaren ' +
'Wert - und ein Verkauf unter Wert ist eine Haftungsfalle.',
tageBisFaellig: 30,
},
{
titel: 'Aktuellen Grundbuchauszug und Flurkarte besorgen',
beschreibung:
'Abteilung II und III prüfen: Wohnrechte, Nießbrauch, Grundschulden, ' +
'Sanierungsvermerke. Alles davon beeinflusst den Preis und die Abwicklung.',
tageBisFaellig: 30,
},
{
titel: 'Maklerauftrag vergeben oder freihändig vermarkten',
beschreibung:
'Auftrag zeitlich begrenzen, Provision und Kündigungsmöglichkeit schriftlich ' +
'festhalten. Angebote dokumentieren - das Gericht will sehen, dass der Markt ' +
'befragt wurde.',
tageBisFaellig: 60,
},
{
titel: 'Notar beauftragen und Kaufvertragsentwurf erstellen lassen',
beschreibung:
'Der Notar kennt die betreuungsrechtliche Abwicklung. Im Entwurf sollte stehen, ' +
'dass der Vertrag erst mit rechtskräftiger betreuungsgerichtlicher Genehmigung ' +
'wirksam wird und wer die Kosten trägt, falls sie versagt wird.',
tageBisFaellig: 90,
},
{
titel: 'Kaufvertragsentwurf beim Betreuungsgericht einreichen',
beschreibung:
'Mit Wertgutachten, Grundbuchauszug und einer kurzen Begründung, warum der ' +
'Verkauf dem Wohl und dem Willen der betreuten Person entspricht.',
tageBisFaellig: 95,
},
{
titel: 'Genehmigungsbeschluss abwarten und Rechtskraft prüfen',
beschreibung:
'Der Beschluss wird erst mit Bekanntgabe an den Betreuer und Ablauf der ' +
'Beschwerdefrist wirksam. Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk beim Gericht ' +
'anfordern - der Notar braucht genau dieses Papier.',
tageBisFaellig: 130,
},
{
titel: 'Beurkundung beim Notar',
beschreibung: 'Termin erst nach Vorliegen der Genehmigung wahrnehmen.',
tageBisFaellig: 140,
},
{
titel: 'Genehmigung mit Rechtskraftvermerk dem Käufer vorlegen',
beschreibung:
'Erst mit Vorlage wird der Vertrag endgültig wirksam (§ 1856 BGB). Der Notar ' +
'übernimmt das üblicherweise - kontrollieren und zu den Akten nehmen.',
tageBisFaellig: 145,
},
{
titel: 'Kaufpreiseingang überwachen und im Kassenbuch erfassen',
beschreibung:
'Der Erlös ist vermögenswirksam, keine laufende Einnahme. Auf ein Konto der ' +
'betreuten Person, niemals auf ein eigenes. Sofort dem Sozialhilfeträger melden - ' +
'er ändert die Berechnung.',
tageBisFaellig: 170,
},
{
titel: 'Löschung der Belastungen und Eigentumsumschreibung nachverfolgen',
beschreibung:
'Löschungsbewilligungen der Gläubiger, Löschung der Auflassungsvormerkung, ' +
'Eintragung des neuen Eigentümers. Neuen Grundbuchauszug zur Akte nehmen.',
tageBisFaellig: 210,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Vermögensverzeichnis nach Verkauf fortschreiben',
tageBisFaellig: 180,
rechtsgrundlage: '§ 1835 BGB',
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'darlehen-91-sgb-xii',
titel: 'Sozialhilfe als Darlehen gegen Grundschuld',
kategorie: 'SOZIALHILFE',
beschreibung:
'Wenn das Hausgrundstück nicht sofort verwertet werden kann oder die Verwertung eine ' +
'Härte wäre, leistet der Sozialhilfeträger darlehensweise und sichert sich im ' +
'Grundbuch ab. Die Bestellung der Grundschuld ist ein genehmigungspflichtiges ' +
'Grundstücksgeschäft.',
genehmigungspflichtig: true,
rechtsgrundlage: '§ 1850 BGB',
aufgaben: [
{
titel: 'Darlehensweise Leistung nach § 91 SGB XII beantragen',
beschreibung:
'Begründen, warum die sofortige Verwertung nicht möglich oder eine Härte ist: ' +
'kein Käufer zum Verkehrswert, laufendes Verfahren, Wohnrecht Dritter, ' +
'Rückkehroption. Alternative zum Verkauf unter Druck.',
tageBisFaellig: 14,
},
{
titel: 'Härtegesichtspunkte und Schonvermögen darlegen',
beschreibung:
'Prüfen, ob das Hausgrundstück ganz oder teilweise Schonvermögen nach ' +
'§ 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 SGB XII ist. Fällt es darunter, ist überhaupt kein ' +
'Darlehen nötig.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Darlehensvertrag und Sicherungsabrede prüfen',
beschreibung:
'Verzinsung, Rangstelle, Fälligkeit und Kündigungsgründe genau lesen. ' +
'Unverzinsliche Darlehen sind der Regelfall - eine Verzinsung nicht ' +
'kommentarlos hinnehmen.',
tageBisFaellig: 35,
},
{
titel: 'Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen',
beschreibung:
'Die Bestellung einer Grundschuld belastet ein Grundstück und ist deshalb ' +
'genehmigungspflichtig (§ 1850 BGB). Vertragsentwurf und Sicherungsabrede ' +
'beilegen.',
tageBisFaellig: 50,
},
{
titel: 'Grundschuld beim Notar bestellen und eintragen lassen',
beschreibung:
'Erst nach rechtskräftiger Genehmigung. Auf die Rangstelle achten - eine ' +
'nachrangige Eintragung ist für den Träger üblich und für die betreute Person ' +
'günstiger.',
tageBisFaellig: 80,
},
{
titel: 'Eintragung im Grundbuch prüfen und Vermögensverzeichnis anpassen',
beschreibung:
'Neuer Grundbuchauszug zur Akte. Das Darlehen ist eine Verbindlichkeit und ' +
'gehört als solche in die Vermögensübersicht.',
tageBisFaellig: 110,
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'versicherungsverwertung',
titel: 'Lebens- oder Rentenversicherung verwerten',
kategorie: 'VERSICHERUNG',
beschreibung:
'Der Sozialhilfeträger verlangt regelmäßig, kapitalbildende Versicherungen zu ' +
'kündigen. Bevor gekündigt wird, gehört geprüft, ob die Versicherung überhaupt ' +
'einzusetzendes Vermögen ist - eine Kündigung lässt sich nicht rückgängig machen.',
genehmigungspflichtig: false,
rechtsgrundlage: '§ 90 SGB XII',
aufgaben: [
{
titel: 'Aktuellen Rückkaufswert und Vertragsdaten anfordern',
beschreibung:
'Vom Versicherer schriftlich: Rückkaufswert zum Stichtag, Überschussanteile, ' +
'Ablaufleistung, Bezugsberechtigung, Verwertungsausschluss. Der Rückkaufswert ' +
'gehört ohnehin jährlich ins Vermögensverzeichnis.',
tageBisFaellig: 14,
},
{
titel: 'Prüfen, ob Schonvermögen vorliegt',
beschreibung:
'Bestattungsvorsorge, angemessene Alterssicherung und Verträge mit vereinbartem ' +
'Verwertungsausschluss bleiben geschützt; ebenso greift der Schonbetrag nach ' +
'§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Ergebnis schriftlich festhalten.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII prüfen',
beschreibung:
'Ist der Rückkaufswert deutlich niedriger als die eingezahlten Beiträge, kann die ' +
'Verwertung eine Härte sein. Differenz ausrechnen und dem Träger vorrechnen - ' +
'das ist das stärkste Argument gegen eine Kündigung.',
tageBisFaellig: 28,
},
{
titel: 'Alternativen zur Kündigung prüfen',
beschreibung:
'Beitragsfreistellung, Beleihung oder Umwandlung in eine Bestattungsvorsorge sind ' +
'oft günstiger als der Rückkauf. Mit dem Sachbearbeiter besprechen, bevor ' +
'gekündigt wird.',
tageBisFaellig: 35,
},
{
titel: 'Genehmigungsfrage klären und beim Gericht abstimmen',
beschreibung:
'Bei einer schlichten Kündigung liegt in der Regel kein Genehmigungstatbestand ' +
'vor. Geht es aber um Wertpapiere oder eine Beleihung, greift § 1851 BGB. Im ' +
'Zweifel den Rechtspfleger fragen und die Antwort im Vorgang notieren.',
tageBisFaellig: 42,
},
{
titel: 'Kündigung erklären und Auszahlung überwachen',
beschreibung:
'Kündigung schriftlich mit Betreuerausweis, Auszahlung nur auf ein Konto der ' +
'betreuten Person. Eingang als vermögenswirksame Buchung erfassen und dem ' +
'Sozialhilfeträger melden.',
tageBisFaellig: 60,
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'pflegegrad-hoeherstufung',
titel: 'Höherstufung des Pflegegrads',
kategorie: 'HEIM_PFLEGE',
beschreibung:
'Antrag auf Höherstufung, wenn der Pflegebedarf gestiegen ist. Bei einer ' +
'fortschreitenden COPD ist das der Regelfall, nicht die Ausnahme.',
genehmigungspflichtig: false,
rechtsgrundlage: '§ 18 SGB XI',
aufgaben: [
{
titel: 'Pflegetagebuch über mindestens zwei Wochen führen lassen',
beschreibung:
'Zusammen mit der Pflegedienstleitung: Hilfebedarf je Modul, Atemnot, ' +
'Sauerstoffbedarf, nächtliche Unruhe, Sturzereignisse. Ohne dieses Tagebuch ist ' +
'die Begutachtung ein Blindflug.',
tageBisFaellig: 21,
},
{
titel: 'Antrag auf Höherstufung bei der Pflegekasse stellen',
beschreibung:
'Formlos genügt. Änderung des Zustands kurz beschreiben und auf das ' +
'Pflegetagebuch verweisen.',
tageBisFaellig: 25,
},
{
titel: 'Begutachtung durch den Medizinischen Dienst vorbereiten',
beschreibung:
'Termin so legen, dass Pflegekraft und Betreuer dabei sind. Aktuelle ' +
'Arztberichte, Medikamentenplan und das Pflegetagebuch bereitlegen. Die ' +
'schlechten Tage schildern, nicht die guten.',
tageBisFaellig: 45,
},
{
titel: 'Gutachten anfordern und lesen',
beschreibung:
'Das Gutachten wird auf Verlangen übersandt. Punktvergabe je Modul mit der ' +
'eigenen Wahrnehmung abgleichen - hier stehen die Ansatzpunkte für einen ' +
'Widerspruch.',
tageBisFaellig: 70,
},
{
titel: 'Bescheid prüfen und ggf. Widerspruch einlegen',
beschreibung:
'Widerspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe (§ 84 SGG). Fristwahrend einlegen, ' +
'Begründung nach Erhalt des Gutachtens nachreichen.',
tageBisFaellig: 80,
},
{
titel: 'Heim, Sozialhilfeträger und Kassen über den neuen Grad informieren',
beschreibung:
'Der Pflegegrad ändert Heimentgelt und Leistungsbetrag - und damit die ' +
'Berechnung der Hilfe zur Pflege.',
tageBisFaellig: 95,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Frist zur Bearbeitung durch die Pflegekasse endet (5 Wochen)',
tageBisFaellig: 35,
rechtsgrundlage: '§ 18 Abs. 3b SGB XI',
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'steuererklaerung',
titel: 'Einkommensteuererklärung',
kategorie: 'STEUERN',
beschreibung:
'Steuererklärung für die betreute Person. Auch wer nur Rente bezieht, ist häufig ' +
'erklärungspflichtig - und bekommt wegen der außergewöhnlichen Belastungen durch ' +
'Heim und Pflege oft etwas zurück.',
genehmigungspflichtig: false,
aufgaben: [
{
titel: 'Prüfen, ob eine Erklärungspflicht besteht',
beschreibung:
'Rentenbezugsmitteilung, weitere Einkünfte, Aufforderung des Finanzamts. Auch ' +
'ohne Pflicht lohnt die Abgabe fast immer, wenn Heimkosten selbst getragen wurden.',
tageBisFaellig: 30,
},
{
titel: 'Unterlagen sammeln',
beschreibung:
'Rentenbezugsmitteilungen, Steuerbescheinigungen der Banken, Heimrechnungen und ' +
'Eigenanteil, Zuzahlungen, Medikamente, Fahrtkosten, Spenden, Grad der ' +
'Behinderung.',
tageBisFaellig: 60,
},
{
titel: 'Heimkosten als außergewöhnliche Belastung ansetzen',
beschreibung:
'Der selbst getragene Heimanteil ist abzüglich Haushaltsersparnis absetzbar ' +
'(§ 33 EStG); der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG ist eine Alternative. ' +
'Beides gegeneinander rechnen.',
tageBisFaellig: 75,
},
{
titel: 'Erklärung erstellen und einreichen',
beschreibung:
'Als Betreuer unterschreiben, Betreuerausweis in Kopie beifügen. Abgabefrist ' +
'für nicht beratene Fälle: 31. Juli des Folgejahres.',
tageBisFaellig: 100,
},
{
titel: 'Bescheid prüfen',
beschreibung:
'Einspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe (§ 355 AO). Angesetzte Belastungen ' +
'mit der eigenen Aufstellung abgleichen.',
tageBisFaellig: 160,
},
{
titel: 'Erstattung oder Nachzahlung verbuchen und melden',
beschreibung:
'Erstattungen sind Einnahmen und dem Sozialhilfeträger zu melden.',
tageBisFaellig: 175,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Abgabefrist Einkommensteuererklärung',
tageBisFaellig: 120,
rechtsgrundlage: '§ 149 AO',
},
],
},
// ---------------------------------------------------------------------------
{
schluessel: 'widerspruch-bescheid',
titel: 'Widerspruch gegen einen Bescheid',
kategorie: 'SOZIALHILFE',
beschreibung:
'Widerspruch gegen einen Bescheid des Sozialhilfeträgers, der Kranken- oder ' +
'Pflegekasse. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe - sie ist die härteste ' +
'Frist in diesem ganzen Programm. Zuerst einlegen, dann begründen.',
genehmigungspflichtig: false,
rechtsgrundlage: '§ 84 SGG',
aufgaben: [
{
titel: 'Widerspruch fristwahrend einlegen, Begründung nachreichen',
beschreibung:
'Ein Satz genügt: "Gegen den Bescheid vom … lege ich Widerspruch ein. Die ' +
'Begründung reiche ich nach." Sofort raus, Zugang nachweisbar. Die Monatsfrist ' +
'nach § 84 SGG läuft ab Bekanntgabe; fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, sind es ' +
'ein Jahr - darauf sollte man sich aber nie verlassen.',
tageBisFaellig: 7,
},
{
titel: 'Bekanntgabedatum feststellen und dokumentieren',
beschreibung:
'Maßgeblich ist nicht das Datum auf dem Bescheid: Bei Zusendung mit einfachem ' +
'Brief gilt er am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben ' +
'(§ 37 Abs. 2 SGB X). Briefumschlag aufheben.',
tageBisFaellig: 3,
},
{
titel: 'Akteneinsicht beantragen',
beschreibung:
'Nach § 25 SGB X. Erst die Akte zeigt, worauf der Träger seine Berechnung ' +
'stützt und welche Unterlagen er hat.',
tageBisFaellig: 14,
},
{
titel: 'Begründung schreiben und einreichen',
beschreibung:
'Punkt für Punkt am Bescheid entlang: welche Rechengröße ist falsch, welche ' +
'Vorschrift wurde übersehen, welche Unterlage fehlte. Belege beifügen.',
tageBisFaellig: 35,
},
{
titel: 'Aufschiebende Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz prüfen',
beschreibung:
'Bei Aufhebung oder Erstattung entfällt die aufschiebende Wirkung teilweise ' +
'(§ 86a SGG). Droht ein Zahlungsausfall, ist ein Eilantrag beim Sozialgericht ' +
'zu erwägen.',
tageBisFaellig: 40,
},
{
titel: 'Widerspruchsbescheid prüfen und Klagefrist notieren',
beschreibung:
'Gegen den Widerspruchsbescheid ist binnen eines Monats Klage beim Sozialgericht ' +
'möglich (§ 87 SGG) - gerichtskostenfrei.',
tageBisFaellig: 120,
},
],
fristen: [
{
titel: 'Widerspruchsfrist läuft ab (ein Monat ab Bekanntgabe)',
tageBisFaellig: 30,
rechtsgrundlage: '§ 84 SGG',
},
],
},
]
/** Sucht eine Vorlage. Gibt undefined zurück, wenn es sie nicht gibt. */
export function vorlageFinden(schluessel: string): Vorgangsvorlage | undefined {
return VORLAGEN.find((v) => v.schluessel === schluessel)
}
export const VORLAGEN_SCHLUESSEL = VORLAGEN.map((v) => v.schluessel)
/**
* Rechnet die relativen Angaben einer Vorlage in echte Termine um.
*
* Bewusst rein und ohne Datenbank: so lässt sich im Test prüfen, dass eine
* Vorlage die erwarteten Aufgaben in der erwarteten Reihenfolge erzeugt.
* Datumsrechnung über date-fns, nie über setDate von Hand.
*/
export type ErzeugteAufgabe = {
titel: string
beschreibung: string | null
faelligAm: Date | null
reihenfolge: number
}
export type ErzeugteFrist = {
titel: string
datum: Date
rechtsgrundlage: string | null
}
export type VorlagenErgebnis = {
vorlage: Vorgangsvorlage
aufgaben: ErzeugteAufgabe[]
fristen: ErzeugteFrist[]
}
/**
* Der Tagesanteil eines Datums, auf Mitternacht UTC normiert.
*
* Fristen und Fälligkeiten sind in der Datenbank @db.Date - ohne diese
* Normierung verschiebt die Zeitzone eine Frist um einen Tag.
*/
export function alsTag(datum: Date): Date {
return new Date(
Date.UTC(datum.getUTCFullYear(), datum.getUTCMonth(), datum.getUTCDate(), 0, 0, 0, 0),
)
}
export function vorlageAnwenden(schluessel: string, start: Date = new Date()): VorlagenErgebnis {
const vorlage = vorlageFinden(schluessel)
if (!vorlage) {
throw new Error(`Unbekannte Vorgangs-Vorlage: ${schluessel}`)
}
const basis = alsTag(start)
return {
vorlage,
aufgaben: vorlage.aufgaben.map((aufgabe, index) => ({
titel: aufgabe.titel,
beschreibung: aufgabe.beschreibung ?? null,
faelligAm:
aufgabe.tageBisFaellig === undefined ? null : alsTag(addDays(basis, aufgabe.tageBisFaellig)),
// Die Reihenfolge ist der fachliche Kern der Vorlage - sie wird
// festgeschrieben, damit spaeteres Sortieren sie nicht zerstoert.
reihenfolge: index,
})),
fristen: (vorlage.fristen ?? []).map((frist) => ({
titel: frist.titel,
datum: alsTag(addDays(basis, frist.tageBisFaellig)),
rechtsgrundlage: frist.rechtsgrundlage ?? null,
})),
}
}
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